SPD Netzpolitik

Ergebnisse in Hamburg

Aus einem “eigentlich müssten wir uns mal treffen” wurde gestern dann endlich das Treffen einiger Sozialdemokraten, die das Thema Netzpolitik in der SPD vorantreiben wollen. Also haben wir uns gestern in Hamburg im Kurt-Schumacher-Haus der SPD getroffen, um die Themen anzusprechen, die wir vorantreiben wollen und vor allem zu diskutieren, wie wir uns besser vernetzen können, damit das Thema Netzpolitik dauerhaft etabliert werden kann. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde haben wir erstmal versucht, die Themen zu sammeln, die wir auf die Tagesordnung stellen wollen. Das waren unter anderem:

• Netzneutralität – Wie kann gewährleistet werden, dass Inhalte im Netz weiterhin neutral transportiert werden und nicht einige wenige Anbieter sich ein “besseres Netz kaufen” können? (Siehe auch zum Beispiel: Netzneutralität bei Wikipedia)
• ICANN Die ICANN reguliert einige technische Rahmenbedingungen, ist aber keine internationale Organisation, geschweige denn eine demokratisch legitimierte. Will und kann man das ändern? (Siehe auch zum Beispiel: ICANN bei Wikipedia, Artikel in der ZEIT, Artikel bei Telepolis)
• Bürgerrechte Stichworte wie Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, KFZ-Kennzeichen Scanning stehen für Themen, die leider überhaupt nicht breit in der Partei diskutiert wurden. Hier gilt es zu informieren, aufzuklären und diese Themen auf die Tagesordnung zu holen.
• Breitbandversorgung Der Zugang zu schnellem Internet jenseits von ISDN ist für so ziemlich alle Firmen ein Standortfaktor, wenn das Versenden einer Email mal eben eine Stunde dauert. Auch für die Menschen, die an ihrem Wohnort keinen Zugang zum schnellen Internet haben, bedeutet dies, keine Teilhabe an gesellschaftlicher Entwicklung zu haben.
• Internetzugang und Medienkompetenz Ein Zugang zum Internet muss für alle Menschen möglich sein und ist mindestens so elementar wie die Versorgung mit Telefon, Fernsehen und Radio. Insbesondere Kinder und Jugendliche brauchen diesen Zugang, wenn sie den richtigen Umgang damit frühzeitig lernen sollen.
• E-Partizipation Gerade seitens der EU gibt es vielfältige Projekte, mit denen die E-Partizipation der Bürger gefördert werden soll. Diese Projekte können ein Vorbild für eine Umsetzung in Deutschland sein.
• Leistungsschutzrecht Die sogenannte “Hamburger Erklärung” mit der einige Verlage Maßnahmen von der Politik fordern, um der vermeintlichen Bedrohung durch das Internet Herr zu werden.

Die Debatten, die wir über diese Themen geführt haben, gingen dann über mehrere Stunden, sodass ich mich hier eine Zusammenfassung spare. Wer möchte, kann die Inhalte gerne aus seiner Sicht wiedergeben. Im großen und Ganzen waren wir uns bei nahezu allen Themen inhaltlich zumindest weitgehend einig und haben vielmehr diskutiert, wie man diese so transportieren kann, dass sie von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Die Tatsache, dass Vieles technischen Ursprungs ist – wie etwa die Netzneutralität -, macht eine Debatte darüber recht schwer und erfordert eine Vereinfachung. Hier könnte zum Beispiel ein Begriff helfen, mit dem wir alle Themen des Tages zusammengefasst haben: “Digitale Gerechtigkeit“.

Die Diskussionen am Samstag waren auch deswegen so gut, weil nicht nur Matthias Groote als Abgeordneter des Europäischen Parlament und Rainer Hamann als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft den ganzen Tag über dabei waren, sondern weil auch die Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und Johannes Kahrs sich am Nachmittag die Zeit für Gespräche nahmen.

Neben den inhaltlichen Diskussionen haben wir auch besprochen, wie wir uns in der SPD so vernetzen können, dass wir das Thema Netzpolitik sowohl einer möglichst großen Parteiöffentichkeit deutlich machen können, als auch nach außen klar machen, dass wir das Thema verstanden haben und daran arbeiten. Dazu haben wir folgende Ideen:

• Veranstaltungen Wir wollen versuchen, Veranstaltungen zu organisieren, auf denen wir die von uns genannten Themen aufgreifen können. Und das sowohl innerhalb wie außerhalb der Partei
• Bundesparteitag Der Bundesparteitag bietet die Möglichkeit, dass sich alle Aktiven treffen, um sich kennenzulernen, auszutauschen und auch um das Thema Netzpolitik bekannter zu machen
• Politcamp Das bevorstehende Politcamp in Bonn bietet ebenfalls eine gute Gelegenheit, um zusammenzukommen und sich auszutauschen
• Feste Strukturen Mittel- bis langfristig wollen wir auch erreichen, dass das Thema Netzpolitik fest verankert wird und kein Strohfeuer bleibt, das nur von kurzer Dauer ist. Wie man so eine feste Struktur bilden kann und welcher Organisationsmittel man sich dabei bedient, bleibt erstmal offen
• Community Unter http://netzpolitik.mixxt.de gibt es eine Gruppe, mit der wir unsere zukünftige Arbeit organisieren wollen. Jedes SPD Mitglied (und nahestehende Nicht-Mitglieder auch) ist herzlich eingeladen dort mitzumachen. Hierüber wollen wir uns organisieren

Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir auch einen Vorteil: Wir haben eine über 140-jährige Geschichte, in der unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unser politisches Handeln bestimmt haben. Im Bereich der Netzpolitik gelten diese Werte unvermindert fort. Wir wollen eine Netzpolitik entwickeln, die diesen Werten folgt. Eins ist dabei ganz klar: wir wollen diese Themen möglichst breit in der SPD diskutieren, weil wir meinen, dass wir als Partei dazu einiges zu sagen haben.