SPD Netzpolitik
Einladung SPD Netzpolitik-Treffen
Das Internet verändert unsere Gesellschaft wie kein anderes Medium es jemals geschafft hat. Das Internet ist der Turbomotor hinter der Transformation der Industriegesellschaft in eine Wissensgesellschaft. Aber angesichts aktueller Entwicklungen besteht die berichtigte Sorge, dass die Politik bei dieser Veränderung den Anschluss verliert. Immer mehr Lobby-Gruppen und Einzelinteressen spannen die Politik vor ihren Karren und bestimmen die politischen Agenda in diesem wichtigen Bereich.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands war in ihrer über hundertjährigen Geschichte immer offen gegenüber neuen Medien und Kommunikationsmitteln und hat diese auch schnell für sich zu benutzen gewusst. Es war gerade die Arbeiterbewegung die für Presse- und Informationsfreiheit eingetreten ist. Der Vorwärts, die Parteizeitung der SPD, zählt zu den ältesten Parteizeitungen der Welt und ist auch heute noch eine der auflagenstärksten. Der Zugang zu Medien und Informationen war für die SPD auch immer ein Schlüssel für mehr Freiheit und Gleichberechtigung.
Auch die neuen Medien hat die SPD frühzeitig in das Parteileben eingebaut. So war es die SPD, die die als erste deutsche Partei einen Parteitag live ins Internet gestreamt hat. Mit dem Virtuellen Ortsverein wurde die erste Parteigliederung im Internet überhaupt von Sozialdemokraten gegründet.
Aktuelle Debatten und Gesetzgebungsverfahren geben zu befürchten, dass die SPD auf diesem wichtigen Feld nicht mehr Motor einer fortschrittlichen Entwicklung ist, sondern sich immer mehr in den Strudel konservativer und Einzelinteressen verfolgender Kräfte hinabziehen lässt. Deshalb ist es an der Zeit, in Klausur zu treten und die progressiven und an dem Thema Netzpolitik interessierten Kräfte zu sammeln und über aktuelle und neue Positionen einer sozialdemokratischen Netzpolitik zu sprechen. Daher rufen wir auf zu einem ersten Treffen auf:
SPD Netzpolitik
1. August 2009, 10 – 18 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg
Gemeinsam wollen wir über Themen wie Informationsfreiheit, Medienkompetenz und Netzneutralität sprechen.
kommt aus Hamburg-Mitte und ist Veranstalter des überparteilichen PolitCamp bei welchem sich dieses Jahr 900 Teilnehmer getroffen haben, um über Netzpolitik zu diskutieren. Überwiegend selbstständig, aber auch Mitarbeiter von Johannes Kahrs (MdB) und Carola Veit (MdHB).
Dieser Artikel wurde am 19. Juni 2009 veröffentlicht in der Kategorie Einladung, Termin. Du kannst einen Kommentar hinterlassen, oder auch einen Trackback von der eigenen Webseite.
Das Bundesverfassungsgericht wird das Gesetz nicht kippen. Wer ein wenig die Tradition des BVerfG und die der Grundrechte kennt, weiß, dass es kein Gesetz kippen wird, dass die Verbreitung von strafbaren Inhalten untersagt. So notwendig die Offenheit des Kommunikationsmediums des 21 Jahrhunderts ist, genauso komsequent darf ein demokratischer Rechtsstaat nicht dulden, dass Straftaten unbesehen erfolgen und sich deren Früchte verbreiten. Das hat mit Dammbruch nichts zu tun. Das Internet ist und bleibt kein Raum, indem unkontrolliert Straftaten geduldet werden dürfen. Das verhöhnte die Opfer!
Sorry liebe SPD-Basis, aber nach Eurer Zustimmung zur Abschaffung der Gewaltenteilung in Deutschland, dem Errichten einer neuen Geheimpolizei (anders kann man das BKA nun nicht mehr nennen, da die Zensurliste geheim sein wird) und der grundgesetzwidrigen Einführung der Zensur in diesem Lande, seid Ihr als verfassungsfeindliche Organisation in keiner Weise diskussionswürdig.
Vielleicht werdet Ihr in ein paar Jahren realisieren, dass Ihr die Büchse der Pandorra geöffnet habt.
Sorry, Ihr hattet Eure Chance und Ihr habt sie vertan – mehrfach!
Ich hoffe sehr, dass ihr mit derartigen Klausurtagungen auf längere Sicht schafft, in eurer Partei gehört zu werden und ein modernes Verhältnis zur Netzpolitik durchzusetzen. Vielleicht schafft ihr es so tatsächlich, wieder näher an den Menschen zu sein, denen dieses Thema wichtig ist. Ziel sollte sein, wie ihr das Vertrauen wiedererlangen könnt, dass ihr – wie ihr ja an den Kommentaren hier ablesen könnt – leider derzeit verloren habt.
Dennoch müsst ihr euch den Vorwurf eines ziemlich schlechten Timings gefallen lassen. Für Konzepte für einen “Virtuellen Ortsverein” war Zeit, für einen Steinmeier-Logo-Wettbewerb wurde im Netz gerne mobilisiert – und für eine rechtzeitige Diskussion zum Thema Netzsperren reichte die Motivation offenbar nicht. Die Parteibasis hatte genug Zeit aufzuwachen und den “verschreckten Strategen” zu sagen, wo es lang geht.
Sorry. Ich bedaure diese Konfrontation, wirklich! Aber sie ist kein Zufall.
Vielleicht kann man ja einfach mal anerkennen, dass es Menschen in der SPD gibt, die mit dem vergangenen Donnerstag auch nicht glücklich sind, die Verabschiedung des Gesetzes nun aber nicht zum Anlass nehmen, die Partei zu verlassen sondern weiterhin für ihre Meinung in der Partei streiten. Dieses Treffen haben sich keine verschreckten Strategen aus der SPD-Zentrale ausgedacht sondern es entspringt einer Initiative aus der Basis. Ich bin froh, dass so etwas in meiner Partei funktioniert und der Hamburger Landesverband Räume dafür zur Verfügung stellt.
Die Androhung von Liebesentzug bringt uns jedenfalls nicht weiter – bei allem Verständnis für den hier geäußerten Frust.
Sorry SPD-Hamburg,
bedankt euch bei euren MdBs und der Parteiführung, aber als Gesprächspartner seid ihr nicht mehr akzeptabel. Ihr habt – als Partei – das Vertrauen erstmal verspielt. Bemüht euch, dieses wieder zu erstellen, DANN kann mal mal wieder darüber nachdenken. Aber vor der nächsten Wahl wird das wohl eher nichts werden.
[...] der Abschaffung der Gewaltenteilung und der Einführung von möglicher Netz-Zensur – eine Einladung zu einem SPD Netzpolitik-Treffen in Hamburg aus. War es nicht gerade die SPD, auf deren Schultern [...]
Liebe SPD,
wir haben Briefe geschrieben, Abgeordnete angerufen, Argumentationshilfen veröffentlicht, Lügen und Halbwahrheiten entlarvt, eine Petiton eingereicht, Alternativen aufgezeigt, in Ausschüssen ausgesagt und auf der Straße demonstriert. Trotzdem hatten am 18.6. gerade mal drei Abgeordnete von euch den Mut, gegen dieses unsägliche Gesetz zu stimmen. Und jetzt wo das Kind mit eurer Hilfe in den Brunnen geschubst wurde wollt ihr mit uns reden als ob nichts geschehen wäre!? Nein! Jetzt ist es zu spät! Ihr habt die Möglichkeit verspielt, euch zu Fürsprechern einer ganzen Generation zu machen, die es euch mit Wählerstimmen gedankt hätte.
Seit dem man vor hat Störsender im Bundestag anzubringen, um twitter etc. zu unterbinden. Kann man dieser Einladung nur schlecht folgen liebe SPD….
Kritik und auch Frust ablassen ist in Ordnung. Reine Polemik und Beleidigungen unter Pseudonymen aber nicht und diese habe ich dementsprechend nicht freigeschaltet.